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09.03.2022

Erklärung des SPD-Geschichtsforums zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Das Geschichtsforum ist erschüttert über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den der russische Präsident Putin gegen die Ukraine führt. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und ihrer Regierung. Putins Geschichtsrevisionismus, sein Großmachtstreben und seine menschenrechtsverachtende Politik auch gegenüber der eigenen Bevölkerung sind unübersehbar, spätestens seit der Annexion der Krim 2014 und der zunehmenden Verfolgung und gezielten Tötung von Oppositionellen.

Als Historiker*innen in der SPD werden wir uns an einer Diskussion über Vergangenheit und Zukunft der Entspannungspolitik beteiligen und auch fragen, warum im Westen frühe Warnungen aus Ostmittel- und Osteuropa vor der wachsenden Bedrohung durch Putins Kurs zu wenig beachtet wurden. Bemühungen sozialdemokratischer Politiker*innen, im Dialog mit Russland auf Deeskalation zu setzen, waren nicht falsch, haben sich jedoch leider als vergeblich erwiesen.

Die SPD steht historisch wie aktuell für Entspannung und den Dialog mit politischen Kontrahenten. Dialogbereitschaft bedeutet jedoch nicht das Gleiche wie Zustimmung zu den Zielen der anderen Seite. Konflikte multilateral und diplomatisch zu lösen und eine Aufrüstungsspirale zu verhindern muss weiterhin das vorrangige Ziel sozialdemokratischer Politik sein. Und zum sozialdemokratischen Konzept der Entspannungspolitik gehört untrennbar die Wehrhaftigkeit einschließlich der Fähigkeit zur militärischen Abschreckung möglicher Angreifer von außen.

Putins Angriffskrieg hat die Fundamente der Entspannungspolitik gegenüber Russland erschüttert, an der Regierungen und Parteien des Westens bis zuletzt festgehalten haben. Um die russische Aggression abzuwehren, braucht es jetzt umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, wie Olaf Scholz sie im Deutschen Bundestag vorgetragen hat, einschließlich der angekündigten Waffenlieferungen.

Die Bundesregierung muss außerdem alles daransetzen, den Ukrainer*innen mit umfangreichen humanitären Hilfsmaßnahmen beiseitezustehen – denjenigen, die bereits aus ihrem Land geflohen sind, ebenso wie jenen, die in belagerten Städten um ihr Leben bangen. Im Verbund mit ihren europäischen und transatlantischen Partnern muss sich die Bundesregierung für die Schaffung sicherer Fluchtkorridore einsetzen. Auch die Opposition innerhalb Russlands verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung, denn auf ihr ruht die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel. Für Wissenschaftler*innen aus beiden Ländern, die vor Verfolgung fliehen müssen, fordern wir großzügige Hilfs- und Fördermaßnahmen.

Diese Erklärung bildet die Meinung der Mehrheit, aber nicht aller Mitglieder des Geschichtsforums ab. Hier folgt der Text des Minderheitenvotums:

Für Eure und unsere Freiheit!

In Europa herrscht Krieg. Russlands Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. In Sumy, Charkiw, Mariupol oder Cherson setzen sich die Menschen gegen einen übermächtigen Gegner zur Wehr. Die russischen Kanonen und Kampfbomber legen nicht nur Städte in Trümmer, deren Namen vielen Deutschen bis vor ein paar Wochen gänzlich unbekannt waren. In Trümmern liegt auch die lange gehegte Hoffnung, dass zwischenstaatliche Konflikte in Europa ohne militärische Gewalt gelöst werden könnten.

Die Mehrheit der Deutschen verfolgt den Mut und den heroischen Widerstand der Ukrainer gegen die russischen Aggressoren mit Hochachtung und begegnet den Flüchtlingen mit Empathie und Hilfsbereitschaft. Auch scheint die Bereitschaft vorhanden zu sein, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Anders sah es lange in beträchtlichen Teilen der politischen Elite aus, die es bis zur Kehrtwende der Bundesregierung am 27. Februar an Unterstützung für die Ukraine hatte missen lassen. Selbst an jenem Sonntag erlagen einige Rednerinnen und Redner auf der großen Kundgebung zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor der Versuchung, aus dem Ukraine-Krieg politisches Kapital für ihre klimapolitischen Forderungen oder ihre Vorstellungen von einer zeitgemäßen Migrationspolitik zu schlagen.

In unserer Partei, der SPD, scheinen manche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Trümmer ihrer Ostpolitik mehr zu bekümmern, als die Trümmerlandschaften, die Putins Bomben in der Ukraine modellieren. Da wurde lange das Appeasement gegenüber Putins Russland mit dem mörderischen Krieg Deutschlands gegen die Sowjetunion begründet - und ausgeblendet, dass die Ukrainer die ersten Opfer des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion waren. Da wird Willy Brandts Ostpolitik zum Selbstzweck erhoben – und vergessen, dass der erste sozialdemokratische Kanzler der Nachkriegszeit bei seinen Verhandlungen mit Moskau eine funktionierende Bundeswehr mit einer halben Million Soldaten in der Hinterhand hatte, für die alljährlich mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet wurde.

Da wird suggeriert, dass der Weg Russlands in eine neue Diktatur, die ihren Hegemonialanspruch mit nackter Gewalt durchsetzt, schwer vorhersehbar gewesen sei, um zu begründen, warum die allzu lange als lästig empfundenen Warnungen unserer ostmitteleuropäischen Verbündeten viele Jahre ungehört verhallt waren; als hätte es den Krieg Russlands gegen Georgien 2008, die Annexion der Krim 2014, das Novichok-Attentat 2018, den Giftanschlag auf Nawalny 2020 oder die Agenten-Gesetze samt schrittweiser Zerschlagung der unabhängigen Medien, von Memorial und anderen NGOs nicht gegeben.

Stattdessen ist zwischen dem Gesagten und Geschriebenen die Sehnsucht spürbar, der blutige Krieg ließe sich über die Köpfe der betroffenen Ukrainer hinweg auf dem Verhandlungswege zwischen Moskau und Berlin, Washington, Paris und London lösen. Putins Propaganda, die die Ukraine zu einem Teil Russlands erklärt, bleibt ebenso wenig ohne Wirkung, wie die klischeehafte Überhöhung der ukrainischen Rechtsradikalen, die bei den letzten Parlamentswahlen 2019 mit 2,15 Prozent der Stimmen klar an der 5-Prozent-Hürde scheiterten.

Wir bedauern, dass das Geschichtsforum beim Parteivorstand der SPD in seiner Erklärung vom 9. März statt einer Selbstverständigung über die Notwendigkeiten unserer Tage, als Konsequenz aus dem Krieg vor allem eine halbherzig wirkende Bestandsaufnahme der Entspannungspolitik in Geschichte und Gegenwart angekündigt hat. Deren zentralen Ergebnisse werden dabei kurzerhand vorweggenommen.

Nur wenig verklausuliert fällt das Geschichtsforum mit dieser Erklärung unserem eigenen Bundeskanzler in den Rücken, dessen Entscheidungen vom 27. Februar offenkundig in einem wesentlichen Punkt nicht mitgetragen werden: Die dringend erforderliche und rasche Modernisierung der Bundeswehr, die in einer ganz großen Koalition aller demokratischer Kräfte in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem Schatten ihrer selbst geworden ist. Wir unterstützen diese Politik, da für uns Sicherheitspolitik nicht nur aus der Fähigkeit zum Dialog besteht.

Auch wir halten eine Diskussion über die Entspannungspolitik der SPD aus zeithistorischer Perspektive für notwendig. Doch in ihren Hochzeiten gehörte zur ausgestreckten Hand der Entspannung stets auch die andere, zur Faust geballte Hand einer schlagkräftigen und geeinten NATO, die dem Ostblock die Stirn bot. Entspannungspolitik war unter Brandt, Schmidt und Kohl nie ein Allheilmittel, sondern nur eine unter mehreren Optionen der Bewältigung von Konflikten.

In den Jahrzehnten seit dem Mauerfall ist diese Dialektik der Entspannungspolitik keineswegs nur in unserer Partei weithin in Vergessenheit geraten. Entspannungspolitik war zum Selbstzweck geworden mit sakrosankten Charakter, die in der Energiepolitik nun besonders gravierende Auswirkungen zeitigt. Wir halten es für erforderlich, dass sich der Deutsche Bundestag in einer Enquete-Kommission mit der Russlandpolitik seit der Wiedervereinigung auseinandersetzt.

Als älteste Partei Deutschlands, die gegen die nationalsozialistische und die SED-Diktatur mutigen Widerstand geleistet hat, kann und sollte unsere SPD bei dieser kritischen Bestandsaufnahme vorangehen, für die das Geschichtsforum beim Parteivorstand der richtige Ort ist.

Die SPD war nie eine pazifistische Partei und ist es auch heute nicht. Wir verteidigen die Demokratie mit allen Mitteln - sei es im Innern, sei es gegen äußere Feinde. Daraus leitet sich ein demokratisches Bekenntnis zu unseren Streitkräften ab. Die SPD steht an der Seite der Bundeswehr und erkennt ihre wichtige Rolle an. Für dieses Selbstverständnis standen die Verteidigungsminister Helmut Schmidt, Georg Leber, Hans Apel oder Peter Struck.

Die nun anstehenden Kosten, die die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr nach sich ziehen, dürfen nicht mit dem Verweis auf den Finanzbedarf im Sozialen, in der Wissenschaft oder im ökologischen Umbau Deutschlands infrage gestellt werden. Ohne äußere (und innere) Sicherheit lassen sich unsere Vorstellungen eines demokratischen, freiheitlichen, sozialen, gerechten, friedlichen, und ökologischen Deutschlands und Europas auf Dauer nicht verwirklichen.

Was antworten wir auf die immer drängenderen Fragen, die Präsident Selenskyi und seine bedrohten Bürgerinnen und Bürger an uns richten: Wollen wir wirklich untätig mit ansehen, wie Russland die Ukraine ins Mittelalter bombt? Ermutigen wir Putin in seinem Machtrausch, wenn wir schweren Herzens einen Nachbarstaat der Europäischen Union zugrunde gehen lassen, weil wir ein nukleares Armageddon fürchten? Was werden wir tun, wenn seine Armee 2023 oder 2024 an den Grenzen zu den baltischen Staaten aufmarschiert?

Auch uns fehlt es an einfachen Antworten auf diese Fragen. Wir teilen gleichwohl die Überzeugung, dass die Ukrainer nicht nur für ihre, sondern auch für unsere Freiheit kämpfen, dass Europa nur dann eine Zukunft hat, wenn sich unsere Demokratien nicht nur durch Wirtschaftsmacht, sondern durch eigene militärische Stärke behaupten können. Wir müssen unsere Wirtschaftskraft in die Waagschale legen, um Putins Krieg die ökonomische Grundlage zu entziehen. Und wir müssen die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren mit den Waffen unterstützen, die sie zur legitimen Landesverteidigung dringend benötigt.

Wir brauchen mehr “No pasaran!” und weniger Metternich, mehr Leidenschaft und Empathie für unsere europäischen Brüder und Schwestern in der Ukraine und weniger Rücksicht auf den Benzinpreis, wir brauchen eine Sozialdemokratie, die Entspannungspolitik und militärische Stärke im europäischen und transatlantischen Bündnis als zwei Seiten einer Medaille versteht.

Für Eure und unsere Freiheit: Slawa Ukrajini!

Dr. Jan C. Behrends, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung und Europa-Universität Viadrina

Dr. Nikolas Dörr, Universität Bremen

Dr. Ulrich Mählert, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Potsdam, Bremen und Berlin, den 16. März 2022