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10.06.2021

Erklärung des Geschichtsforums der SPD Bundestagsbeschluss über die „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Der Bundestag hat die Errichtung einer „Stiftung Orte der Demokratiegeschichte“ beschlossen. Damit wird eine zehn Jahre alte Forderung der Historischen Kommission bzw. des Geschichtsforums beim Parteivorstand der SPD endlich erfüllt, der wechselvollen Geschichte der Demokratie in Deutschland einen größeren Stellenwert in der politisch-historischen Bildung und in der Erinnerungskultur einzuräumen. Dank der SPD wurde dies sowohl 2013 als auch 2018 Bestandteil des Koalitionsvertrags, doch zeigte die Beauftragte für Kultur und Medien über lange Zeit wenig Interesse am Thema.

Nun gilt es, dieses ambitionierte Projekt mit Leben zu füllen. Die Stiftung steht vor drei Herausforderungen:

  • Sie muss Wege finden, nicht nur an die großen und mit sichtbaren Stätten verbundenen Wegmarken des Kampfes um Demokratie in Deutschland zu erinnern. Der Kampf fand an vielen Orten statt,und er wurde von Initiativen und Bewegungen geführt, die nicht immerhaptische Zeugnisse hinterlassen haben. Beispiele dafür sind die Neuen sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre, aber auch die Frauenbewegung. Die Erinnerung an ihren Beitrag zum Ausbau der Partizipationsrechte darf nicht daran scheitern, dass mit ihnen kein fester Ort verbunden werden kann.
  • Die Stiftung darf sich nicht einem Demokratieverständnis verschreiben, das auf den unmittelbar politischen Raum verengt ist. Die Durchsetzung der Demokratie als Ordnungsprinzip in einer Vielzahl von Lebensbereichen, beginnend mit den Unternehmen, und die Erweiterung von Selbstbestimmungsrechten gehören ebenfalls zur Geschichte der Demokratie.
  • Am Sitz der Stiftung in Frankfurt am Main wird das Gedenken an die Revolution von 1848/49 und an die erste deutsche Nationalversammlung erneuert werden. Aber die Stiftung sollte kein „Zentralinstitut der Demokratie“ werden, sondern vorrangig die vielen Vereine, Initiativen und Projekte auf lokaler und regionaler Ebene finanziell und mit Sachverstand unterstützen. Dafür müssen die passenden Mechanismen erarbeitet und bestehende Initiativen wie „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ oder die „AG Orte der Demokratiegeschichte“ einbezogen werden.

Die Stiftung bedarf der inhaltlichen Unabhängigkeit von der Politik, auch von der BKM. Im Stiftungsbeirat müssen die verschiedenen lokalen und regionalen Initiativen zur Förderung der Erinnerung an die Demokratiegeschichte in angemessener Form vertreten sein.

Dr. Kristina Meyer und Dr. Bernd Rother, Sprecher*innen des SPD-Geschichtsforums

Kontakt: geschichtsforum(at)spd.de oder 01577/9706226 (Bernd Rother)